10.10.2012.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint die Lust an der Gemeinschaftswährung verloren zu haben. Eine Einführung der Euros wäre seiner Meinung nach „unverantwortlich“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht für sein Land keine Notwendigkeit mehr, den Euro einzuführen. Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orban im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein“, sagte Orban. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung des Euros für sein Land sogar „unverantwortlich“. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen. „Sie waren eigentlich noch nicht reif dafür“, sagte Orban und fügte hinzu: „Diesen Fehler machen wir nicht.“

Die Euro-Schuldenkrise wird nach Einschätzung von Orban noch viele Jahre dauern. „In mehreren Euro-Staaten hat die Verschuldung die kritische Marke von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten. Das kann man nicht mehr aus eigener Kraft abbauen“, sagte er. Spätestens in fünf Jahren werde sich die Euro-Krise sich zu einer politischen Führungskrise ausweiten. „Unsere heutigen demokratischen Systeme haben eine eingebaute Führungsschwäche. Ein Präsidialsystem ist wahrscheinlich geeigneter als ein parlamentarisches System, wenn es darum geht, schwierige Reformen durchzusetzen“, sagte Orban.

Er äußerte sich auch zu seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen in Berlin. „Unsere bilateralen Beziehungen sind intakt“, sagte Orban. Daher wolle er mit der Kanzlerin vor allem über die Zukunft Europas sprechen: „Ich möchte im Kanzleramt vor allem drei Punkte klarmachen. Die geplante Bankenunion geht uns Ungarn entschieden zu schnell. Eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone mag für die Zukunft eine gute Idee sein, doch man darf hier nichts überstürzen. Der zweite Punkt betrifft die Steuerpolitik. Wir wollen keine Steuerharmonisierung in Europa, sondern Steuerwettbewerb. Außerdem will ich mit der Bundeskanzlerin über die EU-Haushaltsplanung für die nächsten sieben Jahre sprechen. Darüber soll ja noch vor Jahresende entschieden werden.“

Forrás: handelsblatt.com

 

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Ministerpräsident Orban: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung des Euro unverantwortlich.“ (Quelle: AFP)

 

Válaszd a Hazait!

 

Antonis Samaras görög kormányfő látogatásával összefüggésben Angela Merkel német kancellár állást foglalt Görögország Euró-zónában maradása mellett. Ezzel párhuzamosan kérte a reform és megtakarító intézkedések végrehajtását. Görögországtól azt várja, a szavakat tettek kövessék.

Merkel támogatja az új görög kormány erőfeszítéseit: „Mindig azt mondtam az Euró-válságot nem lehet egy csapásra, csak lépésről lépésre lehet megoldani.”

A görög kormányfő világossá tette, országának esélyekre van szüksége a növekedéséhez. Kijelentette, véleménye szerint a „Trojka” (EU/EKB/IMF) pozitívan fogja megítélni reform erőfeszítéseket.

Kifejezte azon reményét is, hogy országának csak 2016-ra kell majd teljesítenie a 3%-os EU-hiánycélt – két évvel később, mint azt a hitelezők előírták.

A kancellárasszony biztosította görög partnerét, hogy német részről biztosan nem hoznak majd elhamarkodott döntéseket. Megvárják a következő hónapban megjelenő „Trojka-jelentést”.

A görög kormányfő első külföldi útjára azért utazott Berlinbe, hogy több időt kérjen a megszorító intézkedések végrehajtásához válságtól sújtott hazája számára. A látogatása után Samaras Párizsba utazik, ahol szombaton François Hollande francia államfővel találkozik.

Miután csütörtökön a német kancellár és a francia államfő munkamegbeszélésen találkozott Berlinben, melyen felszólították a görög kormányt, ragaszkodjon a reformok folytatásához.

 

Anlässlich des Besuchs von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Zugleich forderte sie, die Reform- und Sparzusagen einzuhalten. "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Das leitet mich und das leitet auch alle Gespräche, die wir führen", betonte Merkel. Von Griechenland werde aber erwartet, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Die Zeit für Untergangsszenarien ist aus Sicht der Kanzlerin vorbei. Sie unterstützt die Anstrengungen der neuen griechischen Regierung: "Ich habe immer gesagt: Die Eurokrise wird sich nicht mit einem einzigen Paukenschlag, sondern nur Schritt für Schritt lösen lassen."

Der griechische Ministerpräsident machte deutlich, dass sein Land Chancen für Wachstum benötige. Er glaube, dass die Troika zu einer positiven Bewertung der griechischen Reformanstrengungen kommen werde. Und er hofft, dass sein Land das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Kommission vorgegeben. Die Kanzlerin versicherte, dass es von deutscher Seite keine vorschnellen Entscheidungen geben werde. Man müsse den Troika-Bericht im kommenden Monat abwarten.

Der griechische Regierungschef war nach Berlin gereist, um bei seinem ersten Auslandsbesuch um mehr Zeit bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land zu bitten. Anschließend wollte Samaras nach Paris reisen, wo er an diesem Samstag bei Frankreichs Präsident François Hollande um Entgegenkommen werben will. Bereits am Donnerstag hatten die Bundekanzlerin und der französische Staatspräsident bei ihrem Arbeitstreffen in Berlin die griechische Regierung aufgefordert, am Reformkurs festzuhalten.

Forrás: cdu.de

 

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