„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Ungarn gemahnt, es solle „mehr Verständnis für abweichende Meinungen“ geben. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán wird vorgeworfen, die Meinungsfreiheit in dem Land einzuschränken.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung

(http://www.faz.net/aktuell/politik/ungarn-merkel-macht-sich-fuer-meinungsfreiheit-stark-13404848.html)

 

„In der gemeinsamen Pressekonferenz erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Grenzöffnung zu Österreich vor 25 Jahren. Deutschland sei dem ungarischen Volk besonders dankbar, dass es damals diese Möglichkeit eröffnet und "damit einen wichtigen Eckpfeiler des Weges zur deutschen Einigung" gesetzt habe, erklärte Merkel.”

„Ein weiteres Thema der Unterredung war die Entwicklung der Zivilgesellschaften. Auch wenn man - wie der ungarische Ministerpräsident - eine sehr breite Mehrheit habe, sei es in einer Demokratie sehr wichtig, die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Rolle der Medien zu schätzen, betonte Merkel.”

Bundeskanzlerin.de

(http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-02-02-merkel-ungarn.html)

 

„Als die sowjetische Armee 1956 den Aufstand der Ungarn gegen die sozialistische Diktatur blutig niederschlug, richteten die Führer der Volkserhebung eine verzweifelte Bitte um Beistand an den Westen. Der unterstützte die Ungarn aber nur mit Worten, auf eine militärische Konfrontation mit der Sowjetunion wollte er sich nicht einlassen.”

„Ihre feierliche Umbettung in Ehrengräber 1989 war ein Meilenstein auf dem Weg Ungarns in die Freiheit. Viktor Orbáns politische Karriere begann mit dieser Demonstration: Er verband damals die Vergangenheit mit der Gegenwart, indem er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte.”

„25 Jahre später versucht Russland mit Gewalt, Ungarns Nachbarn im Osten davon abzuhalten, seinen Weg selbst zu wählen.”

„Bundeskanzlerin Merkel hat Orbán bei ihrem Besuch in Budapest daran erinnert, welch „hohes Gut“ die Einigkeit der EU gegenüber Russland sei. Dass sie das tun musste, hat auch damit zu tun, wie Orbán Ungarn regiert: Er ist zwar ohne Zweifel aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangen, aber unter seiner Führung beginnt Ungarn, vom demokratischen Weg abzudriften.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung

(http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-von-reinhard-veser-zur-lage-in-ungarn-13405195.html)

 

„Angela Merkel kommt nach Budapest, das weckt dort hohe Erwartungen und schmeichelt dem umstrittenen Viktor Orban, der ansonsten von angesehenen Kreisen geschnitten wird. Der nationalkonservative Ministerpräsident und sein Lager interpretieren ihr Kommen als Wertschätzung. Denn es wird auch über die Ukraine, Russland und EU-Sanktionen gesprochen. Letztere können nur einstimmig beschlossen werden.”

„In den letzten vier Jahren ist Viktor Orban viermal zu Wladimir Putin nach Moskau gereist. Ungarn ist stark abhängig vom russischen Gas. Und Orban hat bei Putin zwei Reaktorblöcke für das Atomkraftwerk Paks geordert. Die Kredite dafür, etwa 13 Milliarden Euro liefert Russland gleich mit. Der Kuschelkurs mit Moskau ist auch in Ungarn umstritten.”

Heute.de

(http://www.heute.de/hohe-erwartungen-in-ungarn-an-den-besuch-von-angela-merkel-bei-viktor-orban-in-budapest-36960064.html)

 

„Zwar sind beide Politiker Vorsitzende von Parteien, die der gemeinsamen europäischen Parteienfamilie (EVP) angehören. Doch gehen ihre Vorstellungen von Demokratie stark auseinander. Ungarns Ministerpräsident verteidigte seine Haltung in der gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich. "Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig liberal ist", sagte er. Merkel dagegen betonte: "Mit dem Wort 'illiberal' kann ich persönlich in Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen."

„Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK hat kurzfristig eine geplante Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der Andrassy-Universität untersagt.”

„Der rechtskonservative Ministerpräsident ist in der EU auch wegen seiner Anlehnung an Russland umstritten. In gut zwei Wochen empfängt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest - ein Ereignis, das wegen des Kriegs in der Ukraine von den westlichen Bündnispartnern genau beobachtet wird.”

Süddeutsche Zeitung

(http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-in-ungarn-merkel-und-orban-streiten-ueber-demokratie-begriff-1.2331896)

 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder China.”

Merkur-online.de

(http://www.merkur-online.de/politik/budapest-merkel-wirbt-um-unterstuetzung-im-ukraine-konflikt-zr-4695792.html)

 

„Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder Chinas. Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise."

„Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dem ungarischen Regierungschef werden ein autoritärer Regierungsstil und der Missbrauch der verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen.”

„Merkel betonte die Notwendigkeit der europäischen Geschlossenheit, etwa wenn Sanktionsbeschlüsse der EU gegen Russland gefasst oder verlängert werden sollen. «Da ist Viktor Orban ein Ministerpräsident, ein Kollege, der durchaus Kompromisse schließt für das einige Europa.»”

Die Welt

(http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article137021558/Opposition-und-Medien-wertschaetzen.html)

 

„Kaum ein EU-Regierungschef mochte ihn in den letzten Jahren noch besuchen. Dafür kamen Autokraten gerne und immer öfter - wie zum Beispiel im Juni letzten Jahres Gurbanguly Berdimuhamedow, uneingeschränkter Herrscher in Turkmenistan.”

„Doch für kaum einen Beobachter ist der Hintergrund ein Geheimnis: Orbáns Schaukelpolitik zwischen Russland und der Europäischen Union. Schon seit Längerem betreibt er eine sogenannte "Ostöffnung". Mit ihr will Ungarn sich neue Finanzquellen und Märkte in Russland, in den postsowjetischen Republiken Zentralasiens, in China und im Nahen Osten erschließen.”

Im Juni vergangenen Jahres führte die Regierung eine "Reklamesteuer" für Massenmedien ein, die in erster Linie auf RTL Klub zugeschnitten war, den quotenstärksten Sender des Landes. Der muss auf seine Werbeeinnahmen 50 Prozent Steuern zahlen, bei anderen Medien sind es aufgrund geringerer Umsätze weniger.”

„Just seitdem verwandelten sich die RTL-Klub-Abendnachrichten von einem Boulevard-Magazin in eine politisch-investigative Nachrichtensendung: Berichtet wurde hauptsächlich über Korruptionsskandale in Orbáns Regierungspartei Fidesz.”

Der Spiegel

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-reise-angela-merkel-besucht-viktor-orban-a-1016117.html)

Fordítások itt: http://bajko-sokoray.blog.hu/media/image/2015-02-04/11732207/angela_merkel_budapesten_idezetek_a_nemet_sajtobol.

 

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