Donnerstag, 15. März (12-03-15 21:21:50)

In Ungarn demonstrieren am Nationalfeiertag jeweils Hunderttausende für oder gegen die rechts-konservative Regierung. Die Gegner von Ministerpräsident Orban fordern die Rücknahme des restriktiven Mediengesetzes und anderer Maßnahmen. Orban selbst erinnert die Ungarn an ihren Nationalstolz.

  

Orban versammelt seine Sympathisanten vor dem Regierungssitz in Budapest.(Foto: AP)

Hunderttausende Ungarn haben in der Hauptstadt Budapest für und gegen die umstrittene Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Am Nationalfeiertag versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude etwa 200.000 Unterstützer des Regierungschefs. An der nahen Kundgebung der Opposition beteiligten sich etwa 100.000 Regierungsgegner. In einer Rede vor seinen Anhängern erinnerte Orban an die Revolution von 1848, in der Ungarn gegen die Vorherrschaft der Habsburger kämpfte und an die der Nationalfeiertag erinnert. Heute gelte wie damals, dass Ungarn "keine Kolonie" sei, sagte er.

Die Gegendemonstranten fordern ein stärkeres Eingreifen der EU. (Foto: DPA)

Dem "Druck und dem Diktat von außen" hätte Ungarn im Winter 2011/2012 nie widerstanden, wenn sich nicht hunderttausende Menschen dagegen aufgelehnt hätten, fügte er mit Blick auf die internationale Kritik an der Arbeit seiner Regierung hinzu.

Während bei der Kundgebung zahlreiche ungarische Flaggen wehten, waren bei der Gegendemonstration viele Europafahnen zu sehen. Ein 37-jähriger Bankangestellter sagte, er protestiere "gegen Orbans Regime". Er rief die Europäische Union dazu auf, mit größerer Härte gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest vorzugehen. "Was in Ungarn passiert, ist eine Schande für Europa", unterstützte ihn der eigens angereiste französische Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Harlem Desir.

Orban steht international seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Kritik, die etwa den Justiz- und Medienbereich betreffen. Der Internationale Währungsfonds und die EU brachen deswegen im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land ging. Erst am Dienstag sperrte die EU wegen des hohen Haushaltsdefizits Ungarns Zahlungen aus Entwicklungstöpfen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro.

Forrás: n-tv.de, dpa

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